Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der free-med GmbH für Ärzte*innen und andere Gesundheitsfachberufe

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über das free-med-Informationsportal begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Portals, der
free-med GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wolfgang Marfels,
Pückler Str. 18,
14195 Berlin,                                                                                                                                                                                  E-Mail: marfels@free-med.net
HR: Berlin, Nr.: 144371 B
nachfolgend "free-med“ und seinen                                                                                                                                           Teilnehmern„ Ärzte und andere Gesundheitsfachberufe (Behandler), nachfolgend "Kunden"  gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Besuches der Seite sowie ein individueller Vertragsschluss in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen free-med und dem Behandler, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Sie bilden insoweit die allgemeine Rechtsgrundlage für die vertragliche Nutzung aller Angebote von free-med.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, free-med stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) free-med bietet auf der Internetseite der Öffentlichkeit unter GESUNDHEIT Plus ausführliche Informationen über IGeL / Freie Gesundheitsleistungen (FGL), Informationen über registrierte Behandler, die solche FGL anbieten sowie weitere Dienstleistungen.
(2) Es werden von free-med jedoch ausdrücklich keine eigenen medizinischen Leistungen angeboten. Alle Informationen stellen grundsätzlich keine Diagnose oder Therapie dar, sondern ausschließlich eine Unterstützung der Informationsfindung oder Internetrecherche.
(3) Des Weiteren bietet free-med eine Online-Plattform für eine direkte Kontaktaufnahme zwischen Patient und Kunde, mit unterschiedlichen Möglichkeitender Nutzung dieser digitalen Interaktion.

a) Vereinbarung und Terminierung einer (Spezial-) Sprechstunde                                                                                                                  
b) Kontakt über einen Nachrichten-Chat                                                                                                                                                 c)   Kontakt durch eine Videosprechstunde                                                                                                                                                 Die unter b) und c) angebotenen Kontaktmöglichkeiten gelten gemäß standesrechtlicher Bestimmungen nur für Bestandspatienten des jeweiligen Kunden. Bei Erstkontakt besteht die Verpflichtung, zeitnah zu einem Praxisbesuch aufzufordern. free-med bietet keine eigenen medizinischen Leistungen an, sondern nur die technischen Voraussetzungen für eine Videosprechstunde. Es kommen hierbei laufend aktualisierte, höchste Sicherheitsstandards zum Einsatz. Details hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
(4) free-med bietet zudem die Gewissheit, dass nur von der Ärztlichen Gesellschaft für Gesundheit und Prävention (ÄGGP) geprüfte und in Auswahl von den Ärztlichen Fachgesellschaften bestätigte IGeL / FGL eine Empfehlung erhalten und in die Enzyklopädie über Freie Gesundheitsleistungen aufgenommen, bzw. von den Expertengruppen im Einzelfall nachweislich nicht anerkannte Gesundheitsleistungen gestrichen bzw, gar nicht erst aufgenommen werden.
(5) Registrierten Behandlern stehen darüber hinaus diverse Funktionen zur Verwaltung ihrer Leistungsangebote zur Verfügung, u.a. die Eingabe von Leistungspreisen (Kostenrahmen), Mustervorlagen (z.B. Patienteninformationen, Behandlungsvertrag), free-med-Flyer zur Patienteninformation oder ggf. Erstellung eines ersten Online-Angebots.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Registrieren kann sich jeder Arzt und jede Ärztin, sowie zertifizierte und von der ÄGGP geprüfte Gesundheitsfachberufe. Dies geschieht durch eine Anmeldung und Freischaltung bei free-med im Behandlerbereich. Das Registrierungsverfahren ist auf der Homepage des free-med Infoportal ersichtlich.
(2) Die Nutzung des gesamten free-med Angebots ist nur für Kunden kostenpflichtig. Hierzu muss zwischen den Parteien eine Vereinbarung (Vertrag) geschlossen werden, die auf www.free-med.net im Behandlerbereich nach der Registrierung ersichtlich ist. Hier kann auch die genaue Staffelung der Preise aus der Preisliste des Anbieters entnommen werden. Mit der Anmeldung und Beauftragung erkennt der Behandler auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter ebenfalls maßgeblich an.
(3) Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist mit Vertragsabschluss nach Rechnungsstellung fällig.
(4) Die Zahlung kann per Paypal, Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung erfolgen. Alle für die Zahlung anfallenden Bankgebühren trägt der Behandler

§ 4 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag wird gem. der Wahlmöglichkeiten geschlossen und behält seine Gültigkeit, bis eine Kündigung durch den Behandler erfolgt.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Quartalsende und kann schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) erfolgen.

§ 5 Nutzung des Dienstes

Jeder Behandler erhält bei Anmeldung/Registrierung ein Nutzerprofil, in dem seine Daten gemäß der free-med Vorgabe hinterlegt und in dem u. a.  alle von ihm angebotenen Freien Gesundheitsleistungen angezeigt werden. Im Dashboardbereich stehen jedem Teilnehmer sämtliche unter §2 angebotenen Funktionen gemäß der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Dem Behandlert stehen nach seiner Registrierung und der Freischaltung durch free-med die aus der individuellen Vereinbarung und auch die nach dieser AGB eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
(2) Die über die Onlineplattform von free-med  veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken und Softwareprogramme und die weiteren Applikationen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizenziert von free-med.
(3) Die Inhalte auf der Onlineplattform dürfen nur gem. der vertraglichen Vereinbarung durch die teilnehmenden Behandler genutzt oder vervielfältigt werden. 

§ 7 Nutzerdaten

(1) free-med erhebt für die vollständige Nutzung des Angebots Daten der teilnehmenden Behandler, da hierfür die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts im Registrierungsbereich erforderlich ist. Ohne Einwilligung werden keine Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die bei der Registrierung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Leistungserfüllung gemäß der vertraglichen Vereinbarung erforderlich ist.
(2) Weder der digitale Kontakt zwischen den teilnehmenden Behandler und Patientinnen bzw. Patienten über die free-med Plattform noch die Inhalte von Audio- oder Videosprechstunden werden von free-med aufgenommen oder gespeichert.
(3) Alles Weitere ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte von teilnehmenden Behandler richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche der teilnehmenden Behandler beträgt 1 Jahr.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche der teilnehmenden Behandler sind ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von free-med sowie der Ko-Autoren der FGL, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Behandler gegenüber free-med zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von free-med ausgeschlossen.

§ 11 Aufrechnung

(1) Aufrechnungsrecht des Behandlers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen free-med und dem Behandler findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Behandler und free-med ist der Sitz von free-med.

§ 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.