Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der free-med GmbH für Nutzer

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über das free-med-Informationsportal begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Portals, der
free-med GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wolfgang Marfels,
Pücklerstr. 18,
14195 Berlin,
HR: Berlin, Nr.: 144371 B
Email: marfels@free-med.net
(nachfolgend „free-med“) und seinen Teilnehmern (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Besuches der Seite in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Sie bilden insoweit die Rechtsgrundlage für die Nutzung aller Angebote von free-med, die über die Internetseite www.free-med.net bezogen werden können.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, free-med stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Sämtliche Leistungen des free-med Infoportals sind für alle Nutzer generell kostenlos.
(2) free-med bietet auf der Internetseite den Nutzern ausführliche Informationen über IGeL / Freie Gesundheitsleistungen (FGL) sowie Informationen über bei free-med registrierte / teilnehmende Fachärzte, die diese anbieten.
(3) Diese Informationen stellen grundsätzlich keine Diagnose oder Therapie, sondern ausschließlich eine Unterstützung der Informationsfindung oder Internetrecherche dar.
(4) Des Weiteren bietet free-med auf seiner Seite eine direkte Kontaktaufnahme zu einem der bei free-med registrierten Ärzte Ihrer Wahl zur Vereinbarung und Terminierung einer Sprechstunde.
Es kommen hierbei laufend aktualisierte, höchste Sicherheitsstandards zum Einsatz.
(5) free-med bietet zudem die Gewissheit, dass nur von der Ärztlichen Gesellschaft für Gesundheit und Prävention (ÄGGP) und den teilnehmenden Ärzten geprüfte sowie auch in Auswahl von den Ärztlichen Fachgesellschaften bestätigte IGeL / FGL eine Empfehlung erhalten und in die Enzyklopädie über FGL aufgenommen, bzw. von den Expertengruppen im Einzelfall nachweislich nicht anerkannte Gesundheitsleistungen gestrichen bzw. gar nicht erst aufgenommen werden werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Leistungen von free-med kommt durch die Zustimmung zu diesen AGB zustande.
(2) Die Nutzung der Leistungen des Informationsportals von free-med gilt als konkludente Zustimmung.
(3) Eine Anmeldung bei free-med ist nur möglich, sofern der Nutzer sämtliche in der Registrierungsmaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angegeben hat.
(4) Bei der Anmeldung zur digitalen Interaktion mit dem Arzt muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein und darf nicht unter Betreuung stehen, sofern free-med eine gesetzliche Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird.
(5) free-med tritt gem. § 2, Abs. 4 dieser AGB ausschließlich als Vermittler zwischen Patient und Arzt auf und dient gem. § 2, Abs. 3 AGB der Allgemeinheit als Informationslieferant für FGL.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die free-med GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Norbert Panitz, Pücklerstr. 18, 14195 Berlin, Tel.: 030 / 8540 14 81 Fax: 030 / 8540 14 83 E-Mail: info(at)free-med.de über den Widerruf des Vertrages per Briefpost, Fax oder E-Mail informieren.
(2) Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass Sie ein eingegangenes Vertragsverhältnis zu einem Arzt gesondert widerrufen müssen. Das Widerrufsrecht dieser AGB gilt nur für Ihren Vertrag mit free-med.
(3) Folgen des Widerrufs: Der Widerruf hat zur Folge, dass die mit der Registrierung zuvor erworbenen Rechte zur vollständigen Nutzung der Leistungen von free-med entfallen und Ihre Daten gelöscht werden.

§ 5 Nutzung des Dienstes

(1) Jeder Nutzer erhält bei Anmeldung ein Nutzerprofil, in dem er seine Daten gem. der Vorgaben von free-med hinterlegt. Die Inanspruchnahme der von free-med angebotenen Leistungen zur digitalen Interaktion mit einem Arzt erfordert die Einrichtung eines individuellen Online-Profils, für die eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Weiteres ergibt sich aus § 7 dieser AGB und der Datenschutzerklärung. Nach der Anmeldung wird an den Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine vom Nutzer während der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Dieser Link muss vom Nutzer bestätigt werden, damit das individuelle Online-Profil von free-med freigeschaltet werden kann.
(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen und free- med ist zudem berechtigt, die Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen AGB eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
(2) Die über die Onlineplattform von free-med und die weiteren Applikationen veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken und Softwareprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizenziert von free-med.
(3) Die Inhalte auf der Onlineplattform dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist nur nach schriftlicher Einwilligung von free-med gestattet.

§ 7 Nutzerdaten

(1) free-med erhebt für die vollständige Nutzung des Angebots bei der Registrierung Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
(2) Die erhobenen personenbezogenen Daten unterliegen bei free-med höchsten Sicherheitsstandards. Alles weitere kann der Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. free-med wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.
(2) free-med schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

§ 9 Kündigung

(1) Der Vertrag gilt mit unbeschränkter Laufzeit und kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Diese Kündigung hat jedoch auf die Wirksamkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patient keinen Einfluss.
(3) Eine Kündigung hat per Email, Fax oder Briefpost zu erfolgen.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von free-med sowie der ärztlichen Ko-Autoren der FGL, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Eine Gewährleistung für einen Behandlungserfolg ist bei ärztlichen Leistungen, so auch bei den FGL, ausgeschlossen. Die FGL sind nach den jeweils neuesten Erkenntnissen der ärztlichen Konsensgruppe im Kriterienkatalog von free-med erfasst und umfassend beschrieben. Weder free-med noch die Ko-Autoren, ebenso nicht die teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte können für einen durch die empfohlenen Therapiemaßnahmen zu erwartenden Erfolg haftbar gemacht werden, obwohl die Leistung nach den free-med Kriterien erfolgt ist. Von dem Haftungsausschluss nur ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von free-med, seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder der Konsensgruppe beruhen.

(3) Ebenso sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen des Hinweises von free-med auf die Selbstzahlerpflicht von FGL, obwohl einige GKVen seit der free-med Veröffentlichung bereits eine Kostenübernahme von einzelnen FGL gewährleistet haben sollten, ausgeschlossen. Die Festlegung des Kostenträgers unterliegt dem spezifischen Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient und kann deshalb ausschließlich von dem behandelnden Arzt vorgenommen werden.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen free-med und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und free-med ist der Sitz von free-med.

§ 12 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.